Der einzige Weg, den Konflikt um Irans Atomprogramm friedlich zu lösen, führt über Verhandlungen. Doch erst Israels Drohung, Iran notfalls militärisch zu stoppen, drängte die Kontrahenten zurück an den Verhandlungstisch. Eine Antwort auf Volker Perthes

Seit 2002 mehren sich Hinweise, dass Iran an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeitet und so sein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verletzt. Weder UN-Resolutionen noch Verhandlungen konnten Iran bisher dazu bewegen, mit der IAEA zu kooperieren. Nun, da das Land laut manchen Analysten in wenigen Monaten genügend Uran für den Bombenbau entwickelt haben könnte, droht Israel mit einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen. Volker Perthes warnt zu Recht vor einer militärischen Eskalation. Doch würde Israel seine Drohungen einstellen, wie er fordert, wäre diese Gefahr keinesfalls gebannt. Denn die besteht so lange, wie Iran sein verdächtiges Atomprogramm vorantreibt.

In der Tat steht viel auf dem Spiel: Ein israelischer Militärschlag könnte tausende Iraner töten, heißt es in einer aktuellen Studie. Mit Sicherheit würde Iran die Gewalt erwidern, möglicherweise mithilfe seines Verbündeten, der libanesischen Hisbollah, deren Raketen Tel Aviv treffen können. Mit 300 Todesopfern rechnet in diesem Fall das israelische Verteidigungsministerium. Noch fatalere Folgen hätte womöglich die iranische Bombe. Denn mit ihr zöge die Gefahr eines Atomkriegs in den Nahen Osten ein. Saudi-Arabien hat bereits gedroht, sich selbst nuklear zu bewaffnen, sollte es Iran gelingen, die Bombe zu bauen. So sehr graut es den Golf-Arabern vor der Aussicht, dass ihr größter regionaler Widersacher zur Atommacht aufsteigen könnte, dass der saudische König die USA schon drängte, „der iranischen Schlange den Kopf abzuschlagen“. Mehrere einander feindlich gesinnte Atomstaaten, die – anders als die USA und die Sowjetunion im Kalten Krieg – keine effektiven Kanäle zur Krisenbewältigung unterhalten, wäre das letzte, was das Pulverfass Nahost gebrauchen kann. Ohne Zweifel also wäre eine Verhandlungslösung das bestmögliche Szenario. Für eine solche sind Israels Drohungen jedoch kein Hindernis; im Gegenteil dienen sie womöglich gar als Katalysator.

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Die weitere deutsche Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrprojekts MEADS (Medium Extended Air Defense System) ist umstritten. Zu teuer bei nur geringfügigen Vorteilen gegenüber dem Vorgängersystem Patriot und die angelaufene, ebenfalls kostenintensive Strukturreform der Bundeswehr genießt bei vielen Bundestagsabgeordneten eine höhere Priorität. Auch ist die weitere finanzielle Beteiligung der USA durch die finanzielle Blockade im US-Kongress ungewiss und stellt somit Wasser auf die Mühlen der Kritiker dar. Übersehen wird in der Debatte der langfristige außenpolitische Mehrwert für Berlin in einer treibenden Rolle zur Gewährleistung der Entwicklung des Projektes.

Deutschlands Image als sicherheitspolitischer Partner verbessern

Wie beinahe jede größere Rüstungsinvestition wird auch um die deutsche Beteiligung an der mit Italien und den USA betriebenen Entwicklung des Raketenabwehrprojektes kontrovers diskutiert; auch in der Regierungskoalition. CDU und CSU wollen an dem letzten großen transatlantischen Rüstungsprojekt festhalten, mit der Begründung, dass bereits seit 1995 in das Projekt investiert wird. Die FDP hingegen hält an Ihrer Haltung für einen Rückzug Deutschlands aus dem Projekt fest, da so Gelder für die Reform der Bundeswehr verwendet werden könnten. Zudem genieße das Projekt in den USA, der größte Geldgeber nach deren Rückzugserklärung aus der MEADS-Entwicklung im letzten, keine Priorität mehr

Beide Argumente lassen den Aspekt der internationalen Verpflichtungen außer Acht: Denn der Abseitsposition, in die sich Berlin nach dem reichlich missglückten Agieren im UN-Weltsicherheitsrat während der Libyen-Krise manövriert hat, wurde im Bereich der Sicherheitspolitik bislang kaum etwas Nennenswertes entgegengesetzt. Ist Deutschland beispielsweise bei der Eurorettung ohne Zweifel ein unverzichtbarer und finanziell belastbarer Stützpfeiler, haftet Berlin in Fragen der Sicherheitspolitik nach wie vor der Ruf eines „unadventurous eagle“ an. Wenn schon bezweifelt werden darf, dass Deutschland die Rolle eines global leaders allein wegen seines Geldbeutels und seiner Wirtschaftskraft zugesprochen werden darf, wird Berlin diesem Anspruch umso weniger gerecht, wenn nun auch der Geldbeutel schwächelt. Signale, die die Bereitschaft zum unilateralen Ausstieg Deutschlands aus der Entwicklung von MEADS verkünden, könnten das Image des „unandventurous eagle“ noch um das des „avaricious eagle“ erweitern. Keinesfalls sollte über die Fortführung des deutschen Beitrages von 25,2% (USA 58,1%, Italien 16,7%) an der MEADS-Entwicklung bis 2013 leichtfertig entschieden werden. Aber ob es sich lohnt, in das letzte große transatlantische Rüstungsprojekt, wie vertraglich vereinbart, bis 2013 zu investieren, sollte doch wohl durchdacht werden. Insbesondere wenn neben den technischen Vorteilen von MEADS auch die Debatte in Washington und Rom berücksichtigt wird.

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Die Europäer werden im pazifischen Jahrhundert Washingtons mehr Lasten in der NATO tragen müssen. So zwingt eine erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse von Chicago zur Stärkung des europäischen Pfeilers für eine engere Zusammenarbeit. Die Durchsetzungskraft der NATO als sicherheitspolitischer Akteur wird mehr denn je vom Willen der europäischen Alliierten abhängen, militärisch miteinander zu kooperieren. Allerdings birgt die Notwendigkeit einer so engen Kooperation erhebliches Spannungspotential. 

Die NATO als „Multiplikator der Kräfte“

Mit der Vereinbarung von mehr als 20 multinationalen Rüstungsprojekten im Rahmen des Smart-Defense Konzeptes, scheinen die NATO-Partner den richtigen Weg zu beschreiten, um eine Entwicklung zu verhindern, dass aus der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Krise der Sicherheit wird. Geld wird zwar nicht gespart, aber intelligenter ausgegeben und so Ausrüstung und operative Fähigkeiten erworben, die man sich alleine nicht hätte leisten können. So ist es zumindest vereinbart: Neben der Anschaffung von fünf US-Drohnen für die „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) wurde unter anderem die Vereinheitlichung des Nachschubs von Treibstoff für Truppen, Munition für Kampfjets, die Anschaffung von Tankflugzeugen und die Poolbildung im Bereich der Seeaufklärung beschlossen.

Diese „Multiplikation der Kräfte“ ist sowohl im Interesse der der USA als auch in dem der Europäer. Für die zum Sparen gezwungenen USA stellt ein leistungsfähiges Bündnis eine wichtige Absicherung der strategischen Orientierung in die Pazifikregion dar. Für die Europäer ist es die einzige Möglichkeit, bei sinkenden Verteidigungsausgaben einsatzfähig zu bleiben. Dieses Zusammenlegen und Aufteilen von Ressourcen und Aufgaben bedeutet jedoch nicht nur ein Verlust nationaler Souveränität. „Smart Defense“ birgt auch die Gefahr, dass sich einzelne Partner den gemeinsam vereinbarten Projekten zurückziehen, wodurch sich die Kosten für die Übrigen erhöhen würden. Zudem kann die altbekannte Furcht, sich im Ernstfall nicht auf die Bündnispartner verlassen zu können, die Zielsetzungen des Konzeptes unterlaufen. Weiterlesen

Wird es gelingen, Iran zur nuklearen Umkehr zu bewegen? Eines ist klar: Die Eindämmung hätte auch Auswirkungen auf Deutschlands Raketenabwehr-Engagement.

Dr. Oliver Thränert

Wird 2012 das Jahr der Entscheidung? Wird es mittels verschärfter Sanktionen doch noch gelingen, Iran zur nuklearen Umkehr zu bewegen? Oder wird Israel, mit oder ohne Unterstützung der USA, militärisch gegen das Atomprogramm vorgehen? Möglicherweise tritt beides nicht ein, und Teheran wird seinen Weg zur Bombe zu Ende gehen. Dann müssten Amerika und seine Verbündeten einen nuklearen Iran eindämmen.

Zwei Ziele stünden dabei im Vordergrund: Erstens das islamistische Regime daran zu hindern, aus seinem Atomwaffenbesitz politisches Kapital zu schlagen und sich zur regionalen Dominanzmacht aufzuschwingen.

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