Tag Archive | "TTIP"

„Buy American“ – kein Problem für Europa

geschrieben am 07. September 2016 von Lukas Posch

PoschEU Politiker drohen, TTIP scheitern zu lassen, weil die USA an den Grundsätzen von „Buy American“ festhalten wollen. Das ist grotesk, wenn man bedenkt, dass zeitgleich an „Buy European“ gearbeitet wird. Noch grotesker, wenn man erkennt, dass „Buy American“ nicht gegen Europa gerichtet ist.

Anlässlich der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, dass TTIP aufgrund der fehlenden Kompromisse zum Scheitern verurteilt sei, bietet es sich an, einen Blick auf einen zentralen Punkt zu werfen, der seit Beginn der Verhandlungen kritisiert wurde. Die Vorgaben in den Vereinigten Staaten, bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand einheimischen Produzenten Vorteile zu gewähren. Bereits im Jahr 2013 sprach das Europäische Parlament etwa davon, dass man Ausnahmen von den Regeln des „Buy American Act“ erreichen wolle.

In den Vereinigten Staaten stießen Vorschläge der EU für Ausnahmen stets auf Widerstand. Dies scheint auf den ersten Blick inkonsequent, wenn man von der Wichtigkeit von TTIP auch für die USA ausgeht. Vielmehr handelt es sich jedoch bei den Vorschriften unter dem Oberbegriff „Buy American“ um solche, die einen komplexen Entstehungshintergrund haben und die Europa weniger Schaden zufügen, als insbesondere einige deutsche und französische Politiker aktuell verlautbaren.

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Der (un)mündige Verbraucher?

geschrieben am 19. Mai 2016 von Lukas Posch

PoschIn der Debatte um TTIP schrecken selbsternannte Fürsprecher der Verbraucher nicht davor zurück, falsche Annahmen als Fakten darzustellen. Unter dem Deckmantel der Fairness werden Verbraucher daran gehindert, selbst entscheiden zu dürfen. Fair ist das nicht, tragen doch Verbraucher und Unternehmer die Kosten der Bevormundung, die nur den Angstmachern nützt.

Wessen Blick sich nicht auf das Angebot des lokalen Supermarkts beschränkt, dem ist spätestens seit dem Siegeszug des Internethandels bewusst, dass es auch außerhalb unseres Kontinents eine Fülle an Waren gibt, die man hierzulande gerne im Regal sehen würde. Sei es, weil man im Urlaub etwas kennengelernt hat, das es hier nicht gibt oder einfach nur, um eine größere Auswahl zu genießen: gefüllte Regale voll europäischer Waren täuschen nicht darüber hinweg, dass es noch viel zu entdecken gibt. Der Freihandel gäbe uns die Möglichkeit zu einer kulinarischen Entdeckungsreise ohne Atlantiküberquerung – doch in Zeiten, in denen die Furcht vor Hormonfleisch, moralische Überhöhung und als Verantwortungsbewusstsein getarnter Wille zur Bevormundung die Medien der Bundesrepublik füllen, scheint der Wille, Neues kennenzulernen, in den Hintergrund gerückt zu sein. Doch die Ängste sind unberechtigt, die Empörung vermessen.
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TTIP könnte Autopreise in Deutschland um 3% senken

geschrieben am 16. März 2016 von Jakobine Janucek

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das in Deutschland für große Aufregung sorgt, spielt im US-amerikanischen Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Hierzulande scheint die Diskussion über TTIP kein Ende nehmen zu wollen. Aber gibt es denn nicht auch Gutes an TTIP für Deutschland?

Die im Auftrag der Amerikanischen Handelskammer bei der EU vom Welthandelsinstitut durchgeführte Studie stellt fest, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit den längsten und besten Beziehungen zu den USA am meisten von TTIP profitieren könnten. Deutschland gehört dazu. Mehr als 50% des US-Handelsdefizits mit der EU im Warenhandel entfielen 2013 auf Deutschland. 38% aller ausländischen Direktinvestitionen nach Deutschland kommen aus den USA. Über 40% der deutschen Investitionen gehen heute schon in die USA, bei den Exporten sind es 17% im Waren und 23% im Servicebereich. 14% aller europäischen Arbeitsplätze bei US-Unternehmen liegen in Deutschland.

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Satt oder platt ? – Die Konsequenzen von TTIP für die europäische Landwirtschaft

geschrieben am 11. Februar 2016 von Jakobine Janucek

Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die aktuelle Agrarpolitik, die im Januar zum sechsten Mal zeitgleich mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfand, trugen die laut Polizei-Angaben 13.500 Demonstranten auch ihre Ablehnung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zur Schau.

Der US-amerikanisch-deutsche Handel im Agrarbereich ist im Vergleich zu anderen Sektoren recht schwach ausgeprägt. Doch Kritiker fürchten eine Absenkung der europäischen Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. TTIP soll verschiedene Handelsbarrieren zwischen beiden Partnern im Landwirtschaftssektor, wie Zölle, Zollkontingente und sogenannte nicht-tarifäre Maßnahmen (NTM) verringern, um Produkten aus der Partnerregion den Zugang zum jeweils anderen Markt zu erleichtern.

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TTIP Veranstaltungen im Februar, März und April 2016

geschrieben am 08. Februar 2016 von Redaktion

Es gibt in ganz Deutschland zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zu TTIP. Interessierte Bürger können sich informieren und mit Experten diskutieren. Hier ein Überblick über die Veranstaltungen von diversen Organisationen im Februar, März und April 2016:

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Merkel: TTIP kann ein Vorbild sein

geschrieben am 14. Januar 2016 von Redaktion

Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA werde kein EU-Standard abgesenkt, betont Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Video Podcast. Vielmehr könne TTIP sogar ein Beispiel für andere Abkommen sein, „in denen dann auch soziale und ökologische Standards eine stärkere Rolle spielen“.

Ähnlich äußerte sich Merkel in ihrer Rede anlässlich des 125. Geburtstages von Walter Eucken, der die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte. Die Welt zitiert: „Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist“. TTIP sei nicht allein ein wirtschaftlich motiviertes Abkommen, vielmehr schaffe es Chancen, europäische Werte wie Menschen- und Verbraucherrechte, Umweltschutz sowie Sozialstandards international zu verankern.

Die tageszeitung berichtet (ähnlich wie die FAZ), dass Merkel von der versammelten wirtschaftswissenschaftlichen Elite zwar Beifall für ihre Flüchtlingspolitik bekam, aber: „Als Angela Merkel erklärt, warum das umstrittene TTIP-Abkommen ihrer Meinung nach für eine gerechtere Handelspolitik sorgen kann, fällt der Beifall ziemlich zögerlich aus. ‚Wenn es für diese Aussage beim Walter-Eucken-Institut keinen Applaus mehr gibt‘, entfährt es Merkel spontan, ‚weiß ich auch nicht‘.“

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TTIP-Demonstranten wollen Demokratie vor Großkonzernen schützen

geschrieben am 13. November 2015 von Joerg Wolf

Das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat knapp 500 der 150.000-250.000 Teilnehmer der großen Anti-TTIP Demo am 10. Oktober nach ihren Motiven befragt und jetzt erste Ergebnisse veröffentlicht:

61 Prozent der Befragten geben an, dass sie vor allem befürchten, TTIP werde negative Auswirkungen auf die Kontrolle der Macht großer Konzerne haben. 53 Prozent befürchten besonders negative Auswirkungen auf die Demokratie. Jeweils etwas weniger als ein Drittel der Befragten sehen TTIP/ CETA insbesondere als eine Gefahr für eine gerechte globale Weltwirtschaftsordnung (30,2%) und den Umweltschutz (29,1%). Jeweils etwa ein Viertel befürchtet vor allem negative Auswirkungen in den Bereichen parlamentarische Handlungsfreiheit (26,5%), Verbraucherstandards (25,6%) und Rechtsstaatlichkeit (23,8%).

Die Autoren der Studie kommen daher zu dem Schluss, dass die Demonstrierenden nicht durch die „in der Medienberichterstattung prominenten Themen der Sozial- oder Verbraucherschutzstandards – etwa das Bild des Chlorhühnchens“ mobilisiert wurden. Vielmehr teilten sie „die grundsätzliche Befürchtung, TTIP und CETA stellten eine Gefahr für die Demokratie und die staatliche Kontrolle ökonomischer Akteure dar.“
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TTIP Veranstaltungen im November und Dezember

geschrieben am 23. Oktober 2015 von Redaktion

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Es gibt in ganz Deutschland zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zu TTIP. Interessierte Bürger können sich informieren, diskutieren und/oder an Protesten beteiligen. Hier ein Überblick über die Veranstaltungen von diversen Organisationen im November und Dezember 2015:

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Öffentlicher Gerichtshof statt private Schiedsgerichte zum Investorenschutz?

geschrieben am 22. Oktober 2015 von Joerg Wolf

Aufgrund des großen Widerstands gegen private Schiedsgerichte in TTIP hat zunächst die Bundesregierung und dann auch die EU Kommission vorgeschlagen, stattdessen einen öffentlichen Gerichtshof einzusetzen.

Die EU Handelskommissarin Malmström hat im September 2015 einen Entwurf für einen solchen Gerichtshof entwickelt und ein zwölfseitiges, englischsprachiges Konzept und einen kürzeren, deutschsprachigen Leitfaden veröffentlicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst den Vorschlag allgemeinverständlich zusammen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments, begrüßt im Deutschlandfunk den neuen Vorschlag als einen Gewinn für die TTIP-Verhandlungen und die globale Wirtschaft. Er freut sich, dass die EU-Kommission:
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Bringen Schiedsgerichte Rechtssicherheit oder gefährden sie die Demokratie?

geschrieben am 22. Oktober 2015 von Joerg Wolf

Die größte Kritik an TTIP richtet sich gegen die Einführung von Schiedsgerichten. Diese könnten von amerikanischen Investoren eingeschaltet werden, wenn sie sich von einem der EU Staaten diskriminiert sehen. Genauso könnten Investoren aus der EU dann gegen den amerikanischen Staat klagen. Dieses sogenannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) wird seit Jahrzehnten in Freihandelsabkommen aufgenommen, um ausländische Unternehmen vor Enteignung durch das Gastland zu schützen und andere Formen der Diskriminierung durch dessen staatlich bestellte Richter zu vermeiden.

Ist so ein Investorenschutz jedoch auch für ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, also zwei engen Partnern, starken Rechtsstaaten und gefestigten Demokratien notwendig?

Frank Schäffler, Gründer der Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und FDP-Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2013, argumentiert, dass Schiedsgerichte auch zwischen der EU und den USA richtig und notwendig sind, während Petra Pinzler von „Die Zeit“ vor den Risiken warnt.
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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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