Die weitere deutsche Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrprojekts MEADS (Medium Extended Air Defense System) ist umstritten. Zu teuer bei nur geringfügigen Vorteilen gegenüber dem Vorgängersystem Patriot und die angelaufene, ebenfalls kostenintensive Strukturreform der Bundeswehr genießt bei vielen Bundestagsabgeordneten eine höhere Priorität. Auch ist die weitere finanzielle Beteiligung der USA durch die finanzielle Blockade im US-Kongress ungewiss und stellt somit Wasser auf die Mühlen der Kritiker dar. Übersehen wird in der Debatte der langfristige außenpolitische Mehrwert für Berlin in einer treibenden Rolle zur Gewährleistung der Entwicklung des Projektes.

Deutschlands Image als sicherheitspolitischer Partner verbessern

Wie beinahe jede größere Rüstungsinvestition wird auch um die deutsche Beteiligung an der mit Italien und den USA betriebenen Entwicklung des Raketenabwehrprojektes kontrovers diskutiert; auch in der Regierungskoalition. CDU und CSU wollen an dem letzten großen transatlantischen Rüstungsprojekt festhalten, mit der Begründung, dass bereits seit 1995 in das Projekt investiert wird. Die FDP hingegen hält an Ihrer Haltung für einen Rückzug Deutschlands aus dem Projekt fest, da so Gelder für die Reform der Bundeswehr verwendet werden könnten. Zudem genieße das Projekt in den USA, der größte Geldgeber nach deren Rückzugserklärung aus der MEADS-Entwicklung im letzten, keine Priorität mehr

Beide Argumente lassen den Aspekt der internationalen Verpflichtungen außer Acht: Denn der Abseitsposition, in die sich Berlin nach dem reichlich missglückten Agieren im UN-Weltsicherheitsrat während der Libyen-Krise manövriert hat, wurde im Bereich der Sicherheitspolitik bislang kaum etwas Nennenswertes entgegengesetzt. Ist Deutschland beispielsweise bei der Eurorettung ohne Zweifel ein unverzichtbarer und finanziell belastbarer Stützpfeiler, haftet Berlin in Fragen der Sicherheitspolitik nach wie vor der Ruf eines „unadventurous eagle“ an. Wenn schon bezweifelt werden darf, dass Deutschland die Rolle eines global leaders allein wegen seines Geldbeutels und seiner Wirtschaftskraft zugesprochen werden darf, wird Berlin diesem Anspruch umso weniger gerecht, wenn nun auch der Geldbeutel schwächelt. Signale, die die Bereitschaft zum unilateralen Ausstieg Deutschlands aus der Entwicklung von MEADS verkünden, könnten das Image des „unandventurous eagle“ noch um das des „avaricious eagle“ erweitern. Keinesfalls sollte über die Fortführung des deutschen Beitrages von 25,2% (USA 58,1%, Italien 16,7%) an der MEADS-Entwicklung bis 2013 leichtfertig entschieden werden. Aber ob es sich lohnt, in das letzte große transatlantische Rüstungsprojekt, wie vertraglich vereinbart, bis 2013 zu investieren, sollte doch wohl durchdacht werden. Insbesondere wenn neben den technischen Vorteilen von MEADS auch die Debatte in Washington und Rom berücksichtigt wird.

Weiterlesen

Haushaltskonsolidierungen und die laufende Bundeswehrreform sorgen nicht nur für eine enorme Umstrukturierung der Streitkräfte, sie beeinflussen die Auslandseinsätze erheblich. Der dabei eingeleitete und diskutierte Paradigmenwechsel weg von aktiven Einsätzen hin zu indirekten Sicherheitsmaßnahmen täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Bundeswehr ihre globale Verantwortung empfindlich einbüßt.

Standortschließungen und Truppenreduzierung gefährden Einsatzfähigkeit

Die Bundeswehr arbeitet seit mehreren Jahren aktiv am internationalen Frieden und ihre Präsenz in Einsatzgebieten wie in Afghanistan und am Horn von Afrika wird international begrüßt und sogar gewünscht. Daher wird zu Recht die Frage gestellt, wie eine personell reduzierte und finanziell eingeschränkte Bundeswehr ihren Aufträgen weiter nachkommen kann.

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, bekräftigte bereits 2010, dass jede Art von Kürzungen die internationale Einsatzfähigkeit empfindlich kompromittieren würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihren eigenen Soldaten in Afghanistan die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen. Im Hauptaugenmerk liegen die beschlossene Reduzierung der Streitkräfte auf ca. 170.000 Soldaten und die Schließung von 31 Standorten, wodurch die Bundeswehr nicht nur die größte Reform seit ihrem Bestehen einleitet, sondern auch weitreichende Konsequenzen für ihre Aufträge mit sich führt. Mit einer logistisch und personell stark reduzierten Truppe wird es langfristig fast unmöglich sein, die sich im Auslandseinsatz befindenden Kontingente effektiv und ausreichend zu versorgen, oder gar zukünftige Auslandseinsätze zu führen.

Weiterlesen

Die sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes müssen reformiert werden. Teile des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gehören endlich in die Verfassung. Der Bundestag würde dadurch an Flexibilität gewinnen und der Weg wäre frei für die notwendige Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze.

Gleicher Artikel, neue Interpretation

„BMI, BMVg und Auswärtiges Amt stehen auf dem Standpunkt, dass trotz der Aufgabenstellung der VN-Friedenstruppen eine Beteiligung der Bundeswehr wegen des engen Verteidigungsbegriffs des Grundgesetzes gegenwärtig von der Verfassung nicht gedeckt wäre.“  Nein, mit dieser Argumentation will die Bundesregierung nicht einen frühzeitigen Rückzug aus Afghanistan in die Wege leiten. Bei dieser für das Kanzleramt erstellten Ausarbeitung des Auswärtigen Amts handelt es sich um ein jüngst publiziertes Dokument aus dem Jahr 1981.

Damals erwogen die USA, ihre NATO Verbündeten um Hilfe zu bitten, um die Routen der Öltanker durch die Straße von Hormuz vor den Feindseligkeiten des iranisch-irakischen Krieges zu schützen. Dieses Ansinnen versetzte die Bundesregierung unter Kanzler Schmidt in einige Aufregung und führte zu einer regierungsinternen Untersuchung, ob ein solcher Auslandseinsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich zulässig wäre. Bemerkenswert ist, dass die Juristen der Bonner Ministerien ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf dieselben Artikel des Grundgesetzes stützten, die ihre Kollegen in der Berliner Gegenwart mit genau entgegengesetztem Ergebnis interpretieren.

Weiterlesen

Steht der Bundestag, der über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr entscheiden muss, einer stärkeren militärischen Integration der NATO und der EU im Wege? Möglicherweise. Dennoch sollte der Parlamentsvorbehalt nicht eingeschränkt, sondern genutzt werden, das eigentliche Problem der deutschen Außenpolitik zu überwinden: Nur vage Strategien und fehlende Debatten über sicherheitspolitische Herausforderungen, Ziele, Prioritäten, konkrete Maßnahmen, unsere Verantwortung und unsere Beiträge für die NATO und die EU Außenpolitik.

„Smart Defence“ und „Pooling und Sharing“ sind die Antworten der NATO bzw. der EU auf die Schuldenkrise. Durch multinationale Kooperationen sollen militärische Fähigkeiten kostengünstiger entwickelt und gebündelt sowie Spezialisierungen und entsprechende Lastenteilungen ermöglicht werden. Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit von NATO und EU könnte im Idealfall trotz konstanter oder sinkender Verteidigungsbudgets gestärkt werden, allerdings müssten die Mitgliedsstaaten auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten. Verteidigungsminister De Maizière und die CDU-Abgeordneten Beck, Schockenhoff und Kiesewetter fordern daher eine Reform des Parlamentsvorbehalts, der Auslandseinsätze der Bundeswehr an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Weiterlesen

Ob bewusst forciert oder hineingewachsen, Deutschland ist heute bereit, Soldaten in Krisenregionen zu entsenden, um seiner Rolle als verantwortungsvolle Mittelmacht gerecht zu werden. Die Bundeswehr ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer international akzeptierten und gefragten Einsatzarmee gereift. Von einem allgemeinen Konsens über die Bedeutung und Risiken von Auslandseinsätzen ist die Bundesrepublik allerdings noch weit entfernt. Die sicherheitspolitische Community sollte zwischen den divergierenden Interessen in Politik und Gesellschaft stärker vermitteln. 

Was Anfang der 1990er Jahre als vorsichtige logistische und medizinische Unterstützung der Bündnispartner begann, ist zu einer festen Option des politischen Willens in Deutschland geworden. Längst beschränken sich die Aufträge an die Streitkräfte auch nicht mehr auf Hilfs- oder Unterstützungsmaßnahmen, sondern können wie in Afghanistan „robuste Mandate“ umfassen, deren Aufgabenspektrum und Intensität die Bundesrepublik de facto zu einem kriegführenden Akteur gemacht haben. Der Prozess der sicherheitspolitischen Normalisierung ist ohne Zweifel weit vorangeschritten. Grundsätzliche Fragen wurden jedoch nie allgemeingültig geklärt: Wofür sollte die Bundeswehr entsendet werden? Welches Ausmaß dürfen ihre Einsätze annehmen? Die heftig kritisierte deutsche Position bei der militärischen Intervention der NATO in Libyen 2011 hat abermals gezeigt, dass in Politik und Öffentlichkeit weder Stringenz noch Klarheit in sicherheitspolitischen Fragen vorherrschen.

Weiterlesen

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr – wichtiger Beitrag zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Wer in Deutschland öffentlich den Einsatz von Streitkräften als ein notwendiges Instrument der Politik befürwortet, zieht überwiegend Kritik auf sich. Umso wichtiger ist ein sicherheitspolitischer Dialog, umso notwendiger die Debatte darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Einsatz deutscher Streitkräfte akzeptabel oder gar geboten ist.

Zu Beginn des Jahres hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) für Afghanistan um ein Jahr verlängert. Zur Beteiligung am ISAF-Einsatz sind bis zu 4.900 deutsche Soldaten vorgesehen. Das sind 450 weniger als bisher. Bis zum Ende des Mandatszeitraums ist eine weitere Reduzierung auf 4.400 geplant. Vorausgesetzt, die Sicherheitslage erlaubt es, und weder unsere Soldaten noch die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses sind gefährdet. Weiterlesen

Schluss mit Wegducken: Das Trauma des Kriegs verhindert nach wie vor, dass Deutschland eine erwachsene Außenpolitik betreibt. Doch Berlins diplomatische Untätigkeit erzeugt in der Welt eher Angst statt Vertrauen. Bundespräsident Joachim Gauck könnte den Deutschen helfen, ihr eigenes Misstrauen zu überwinden - mit wegweisenden Worten, wie sie sein Vorgänger Richard von Weizsäcker vor 27 Jahren ausgesprochen hat.

Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede vom 8. Mai 1985 das Ende des Zweiten Weltkriegs als Befreiung für Deutschland bezeichnete, war auch die Rede selbst ein Akt der Befreiung.

Kapitulation und Niederlage konnten endlich von allen als das verstanden werden, was sie wirklich waren: eben nicht das schmähliche Ende eines vermeintlich aufrechten Kampfes, sondern die Befreiung von einem verbrecherischen System, das die Deutschen selbst nicht hatten abschütteln können.

Doch die Rede Weizsäckers hat einen - bisher unausgesprochenen - zweiten Teil. Ihm kommt heute, 27 Jahre später, wachsende Bedeutung für Deutschlands Außenpolitik zu. Zur Befreiung von außen, die zur Voraussetzung für die innere Freiheit der Deutschen wurde, muss nun konsequenterweise die Befreiung von innen heraus treten, die diese Nation in die internationale Verantwortung führt. Nur durch eine solche Selbstbefreiung vom eigenen Trauma kann Deutschland innerlich gefestigt auch nach außen ohne Halbherzigkeiten für die Freiheit wirken. Weiterlesen

Eine außen- und sicherheitspolitische Strategiedebatte war die Kernempfehlung des ersten Memorandums von Deutschlands Agenda. Die Redaktion versandte alle Politikempfehlungen der Autoren an ausgewählte Bundestagsabgeordnete mit der Bitte um Feedback. Sie antworteten auf das Memorandum und alle stimmten in puncto Strategiedebatte zu.

Diese vier Mitglieder des Verteidigungsausschusses gaben den Autoren Feedback:

• Rainer Arnold (SPD), verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion
• Rainer Erdel (FDP)
• Susanne Kastner (SPD), Ausschussvorsitzende
• Omid Nouripour (Grüne), sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion

Zusammengefasst aus den Empfehlungen des Memorandums „Für belastbare Strategien und präzise Mandate“ erhielten die Abgeordneten vier Thesen mit der Bitte um Antwort.

1. Deutschland braucht eine außen- und sicherheitspolitische Strategiedebatte.
2. Die Strategiedebatte bedarf starker Bürgerbeteiligung.
3. Die Mandate für Einsätze müssen präziser werden.
4. Der Bundestag muss notwendige Mittel schneller bewilligen.

Außerdem gaben die Politiker Feedback zur Wichtigkeit dieses Inputs für ihre Arbeit und erklären, welche der Empfehlungen sie gerne umsetzen würden. Weiterlesen

Die folgenden Empfehlungen sind das Ergebnis einer Debatte über Aufgaben und gesellschaftliche Rolle der Bundeswehr auf

Bundesregierung und Bundestag sollten nicht nur abgestimmt mit den Bündnispartnern, sondern zusammen mit der Öffentlichkeit eine außen- und sicherheitspolitische Strategie entwickeln. Im Einsatzfall sollten präzise politische Konzepte mit konkreten Exit-Kriterien festgelegt werden. Mehr Anerkennung gegenüber den in gefährliche Einsätze geschickten Soldaten ist wünschenswert.

Bundeswehr Memorandum

PDF-Version zum Download: Bundeswehr Memorandum

Autoren dieses Memorandums

• Niklas Anzinger: Student, Universität Bayreuth
• Sebastian Bruns: Doktorand, Universität Kiel
• Hans-Heinrich Dieter: Generalleutnant a.D.
• Norman Reppingen: TU Darmstadt
• Felix F. Seidler: Atlantische Initiative
• Alexander Veling: Student, Universität München

Artikel aus der Debatte

• Dr. Philipp Rock, 22.02.2012: Deutsche Außenpolitik: Beschränkte Ressourcen – eingeschränkte Ansprüche?
• Felix F. Seidler, 10.02.2012: Einsätze der Bundeswehr: Bewaffnetes THW oder Interventionsarmee?
• Hans-Heinrich Dieter, 30.01.2012: Sicherheitspolitische Verantwortung
• Prof. Dr. Thomas Jäger, 11.01.2012: Kein Wort zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan
• Norman Reppingen, 03.01.2012: Bundeswehr: Anerkennung durch Armee der Offenheit
• Felix F. Seidler, 02.01.2012: Solidarität mit Soldaten on- und offline