Sowohl die EU als auch Barack Obama erhielten den Friedensnobelpreis. Das sollte verpflichten zu Ausgestaltung einer gemeinsamen transatlantischen Sicherheitspolitik. Amerika aber schaut gen Asien und Europa kämpft lieber mit sich selbst. Eine gemeinsame Agenda für Frieden und Stabilität muss dringend neu definiert und formuliert werden.

Nur allzu gerne stürzen wir Europäer uns in Kaffeehaus ähnliche Gesprächssituationen, in denen wir scherzend darauf hinweisen, dass Barack Obama doch tatsächlich 2009 den Friedensnobelpreis bekommen hat und fragen schmähend „und was hat’s gebracht?“ Völlig schlüssig wiederum erscheint uns dann ja auch wieder, wieso unsere friedensbringende EU eben jenen verdient hat. Insgesamt scheint die bloße Tatsache, dass dieser ursprünglich so kriegszerrissene Kontinent so friedlich miteinander lebt, zur einzig legitimen Daseinsbegründung der Union geworden zu sein. Aber was ist geworden aus einst so ambitionierter Verantwortung gegenüber der Welt, sprich, über die Außengrenzen unserer Union hinweg? In den vergangenen Jahren hat sich nicht nur wenig getan, sondern wir haben das Thema zudem beinahe vollkommen ausgeblendet.

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Die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit ist gut und stabil, benötigt jedoch neuen Schwung. Dazu bitten wir um Ihre Beiträge. Wie stellen Sie sich als Studierender, Blogger, Unternehmer bzw. allgemein als politischer Beobachter die transatlantischen Beziehungen vor? Die besten Vorschläge werden in einem Memorandum für Entscheidungsträger in Bundesregierung und Bundestag zusammengefasst.

Die Vereinigten Staaten verschieben ihren außenpolitischen Schwerpunkt vom Atlantik zum Pazifik. Die Bundesregierung möchte nun die USA mit einer transatlantischen Freihandelszone zumindest wirtschaftlich noch enger an Europa binden. Mit welchen anderen Projekten könnte Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern auf Washington zugehen und die Kooperation ausbauen bzw. neu gestalten? Eine so grundlegende Frage sollte nicht allein der Politik überlassen, sondern auch von der Bürgergesellschaft diskutiert werden.
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Viel Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag in der Debatte zur „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“: Einen Tag nach Obamas Wiederwahl sprachen sich die außenpolitischen Sprecher von Regierung und Opposition am 8. November für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft aus. Ein konkreter Antrag der SPD wurde abgelehnt. Neue Impulse kann nach Ansicht von FDP und CSU ein Freihandelsabkommen setzen.

Innovation als Leitgedanke

„Innovation ist der Unterschied zwischen dem, der führt und dem, der folgt“, sagte der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs. Auch bei der Debatte zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses spielte „Innovation“ eine bestimmende Rolle – um Amerikas und Europas Position zu definieren, die These von einem Niedergang des Westens zu relativieren und neue Themenfelder bilateraler Kooperation zu skizzieren. Die Reaktion auf den US-Wahlausgang und Amerikas Stellenwert in der Welt bestimmte die Diskussion. Konkrete Politikempfehlungen bildeten eher die Ausnahme.

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Der von vielen erhoffte Wandel der USA in Richtung Europa hat nicht stattgefunden. Stattdessen wird sich auch in 2013 wenig an der US-Außenpolitik ändern. Dabei wird Washington mehr Einsatz von den Europäern fordern. Die Frage nach einer neuen ordnungs- und sicherheitspolitischen Lastenteilung kommt oben auf die Tagesordnung.

Europa steht nicht hoch im Kurs

Die erste Amtszeit Obamas hat gezeigt, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhältnis in der Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Administration zurückzuführen, sondern die logische Konsequenz der strukturellen Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Bei allen Hoffnungen, die mit dem amtierenden Präsidenten auch für das transatlantische Verhältnis verbunden waren, gilt, dass der graduelle Wandel in Richtung Europa im Grunde nicht stattgefunden hat. Die von Europäern geforderte und seit dem Antritt Obamas praktizierte größere Zurückhaltung in Bezug auf das globale Engagement war vielmehr der Erkenntnis Washingtons in die eigenen Grenzen amerikanischer Macht(projektion) in einer von China und der Nuklearmacht Russland mitbestimmten multipolaren Ordnung geschuldet.

Für Europa macht es daher nur bedingt etwas aus, wer in Washington regiert. Die Distanz zum alten Kontinent hat zwar insbesondere unter Republikanern dramatisch zugenommen, aber auch bei Demokraten steht die EU nicht mehr sonderlich hoch im Kurs, wenn es um die Lösung der globalen sicherheitspolitischen wie ökonomischen Fragen geht; dies macht nicht zuletzt der von Verteidigungsminister geplante Truppenabbau in Europa deutlich. Einen spürbaren Unterschied, der aber zunächst einmal die eigene Bevölkerung betrifft, dürfte es ohnehin in erster Linie in der Innenpolitik geben, wo das konservative Wahlprogramm der Republikaner doch deutlich andere Akzente setzt als die demokratische Agenda unter Obama, dessen ambitionierte Reformpläne in den vergangenen vier Jahren nicht zuletzt am deutlich gewachsenen Machtanspruch des US-Kongresses gescheitert sind. Während Republikaner auf Ausgabenkürzungen und gezielte Steuersenkungen setzen, um gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Nachfrage zu stimulieren, sind Demokraten zwar auch für Steuererleichterungen (vor allem für den Mittelstand) zur Stimulierung der Wirtschaft, plädieren aber unvermindert für Ausgabenprogramme, mit denen man sich eher auf eine Marktwirtschaft nach europäischem Muster mit stärkerer sozialer Absicherung zubewegt.

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„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, raunt man sich vielerorts in Europa zu. Heißt das also, dass sich die ganze politische Maschine der EU dieser Tage allein auf den Euro fixiert? Nicht wirklich. Von Brüssel aus gesehen erstaunt die ganze Aufregung ein wenig, hier geht der politische Betrieb seinen normalen Gang. Und der ist aufregend genug.

Wenn es in den deutschen Medien dieser Tage um das Stichwort „Brüssel“ geht, dann steht es mit ziemlicher Sicherheit in Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise und den Überlegungen über die Zukunft des Euro. Dabei kann man leicht vergessen, dass in der Hauptstadt der EU in diesen Tagen noch über ganz andere Themen entschieden wird.

In der Tat ist die Rettung der gemeinsamen Währung in Brüssel an den meisten Tagen gar nicht das dominierende Thema, allein schon, weil die wichtigen Entscheidungen hierzu in Berlin, Athen, Paris, Madrid und Rom (manchmal auch in Karlsruhe) fallen und eben nicht am Sitz von Kommission, Rat und Parlament. Über die Fixierung auf die Euro Krise gerät leicht in Vergessenheit, dass die Institutionen der EU weiterhin normal ihrer Arbeit nachgehen und tagtäglich Entscheidungen für 500 Millionen Europäer treffen.

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Deutschland zahlt sich schlapp, so die Furcht vieler Krisen-Zeitgenossen. Nicht ganz zu Unrecht, denn durch das Wachstum anderer Volkswirtschaften und den demografischen Wandel sieht die Lage nicht gut aus. Gleichzeitig ist Berlin aber für China, Indien und andere Staaten ein gefragter strategischer Partner. Wie kann also die Bundesrepublik mit weniger Mitteln noch international erfolgreich bleiben?

Langfristige Erosion von Status und Mitteln

Momentan ist Deutschland eine „geoökonomische Macht„. Hauptinstrument deutscher Außenpolitik ist somit die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik oder umgangssprachlich schlicht und ergreifend Geld. Vieles wurde aus Bonn und Berlin in den letzten zwanzig Jahren nach außen als wohlwollendes Engagement verkauft, wie die deutsche Politik auf dem Balkan oder in Afrika. Dabei versuchte Deutschland in der Regel sich den gewünschten Status einfach zu kaufen und politische Ansprüche untermauerten Bundesregierungen aller Couleur nur zu gerne mit diesem Machtmittel. Schließlich war die Höhe des UN-Beitrags (8 % des Gesamthaushalts) immer auch Argument für die Forderung Berlins nach einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Die Zahl der Fans deutscher Außenpolitik wächst! Die neue Facebook-Seite des Auswärtigen Amtes (AA) hat mittlerweile die Marke von 2.000 Fans überschritten. Neben den diplomatischen Vertretungen in fast allen Staaten der Erde zeigt Deutschland nach Twitter nun mit einer weiteren digitalen Botschaft Flagge im Web 2.0.

Da in Politik, Fachwelt, Presse, Blogs und auch hier auf Deutschlands Agenda immer wieder „mehr Debatte“ über deutsche Außen- Europa- und Sicherheitspolitik gefordert wurde, ist die Eröffnung der neuen Facebook-Botschaft des AA ein wichtiger Schritt dahin.

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Mehr Europa. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne scheinen sich einig zu sein, dass so die Antwort auf Europas Finanz- und Schuldenkrise lauten muss. Wir brauchen in der Tat mehr Europa, wenn wir den Euro krisenfest machen wollen. Die spannende Frage bleibt das Wie. Mit anderen Worten: Wie viel wollen wir von welchem Europa?

Vertrauenskrise ist hausgemacht

Die schwere Vertrauenskrise Europas ist hausgemacht. Die große Mehrheit der Menschen auf unserem Kontinent ist offen für die europäische Idee – es ist die praktische Umsetzung des Ideals, von der sie sich zunehmend abwenden. So befürworten beispielsweise fast 90 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die EU-Staaten enger zusammenarbeiten sollten, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Gleichzeitig haben aber nicht einmal 30 Prozent der EU-Bürger ein positives Bild von der Europäischen Union. Wie passt das zusammen?

Ein besseres Europa

Es könnte daran liegen, dass nahezu zwei Drittel der Menschen der Meinung sind, dass ihre Stimme in der EU nicht gehört wird. Den Leuten schlicht mehr Europa zu versprechen, würde das Vertrauensproblem also nicht lösen. Die Menschen sehnen sich nicht einfach nach mehr oder weniger Europa, sondern nach einem besseren Europa. Und sie wollen selbst mitentscheiden können, was „besser“ für sie bedeutet.

Die Befürworterinnen und Befürworter des europäischen Einigungsprozesses haben es bisher nicht geschafft, auf diese Gefühlslage zu reagieren. Zu reflexartig wird stets nach mehr Europa gerufen und wird Kritik an real existierenden Problemen als anti-europäische Fundamentalkritik vom Tisch gewischt.

Bevor sie mehr Europa fordern, müssen die Pro-Europäer sagen, wie die Bürgerinnen und Bürger Herr und Frau des Verfahrens bleiben können. Das großartige Projekt, die EU endlich zu einer wahren Wirtschaftsunion zu machen, nach mehr als fünf Jahrzehnten endlich den Schritt zur echten politischen Union zu wagen – dieses Projekt wird nur erfolgreich sein, wenn sich die Bürger als Teil des Prozesses verstehen.

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Eine gesamteuropäische Friedensordnung setzt voraus, dass Russland in Europa integriert ist. Russland und seine westlichen Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich gegenseitig zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Berlin sollte sich für eine Verbesserung dieser bilateralen Beziehungen einsetzen, dann verringern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russischen Zusammenarbeit.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

Die Erinnerung an einstige Bedrohung und Dominanz ist in kleineren Staaten lebendiger als in den größeren Nationen: Deshalb sind größere Länder wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren kleineren und mittelgroßen Nachbarn zu einem Dialog über die unterschiedliche Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Diese Gespräche sind schwierig und schmerzhaft. Er wird selbst unter heute befreundeten Nachbarn nicht zu einer völlig gleichen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erforderlich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen Nachbarn wird  erleichtert, wenn man versucht, ihre unterschiedlichen historischen Erinnerungen zu verstehen.

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Im Juni diesen Jahres beschloss der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien. Hinsichtlich des Konflikts auf der Koreanischen Halbinsel stehen diese Leitlinien jedoch den selbstformulierten Interessen der EU – wie denen Deutschlands – fast diametral entgegen. Sie verurteilen die EU in dieser gleichermaßen wirtschaftlich  bedeutenden und politisch fragilen Region zur Passivität, statt die Möglichkeit zu lassen, die eigenen Stärken als neutraler Vermittler einzubringen und damit ein gefährliches Pulverfass entschärfen zu helfen.

Mitte Juni diesen Jahres hielt Außenminister Westerwelle anlässlich des CDU/CSU-Kongresses „Asiens neue Gestaltungsmächte“ eine Rede, in der er die Interessen und das Engagement Deutschlands in der Region darstellte und dabei auch die strategische Ausrichtung im Fall der sicherheitspolitischen Herausforderungen dort erklärte. Diese Herausforderungen, zu denen Westerwelle den schwelenden Konflikt im Südchinesischen Meer und die fragile Situation auf der Koreanischen Halbinsel zählte „verlangen aktives und verantwortliches Krisenmanagement. Hier will die EU ihre Erfahrungen von Kooperation und Integration einbringen.“

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