Die NSA-Enthüllungen sollten nicht als Skandal, sondern als Ausdruck unterschiedlicher deutscher und amerikanischer Traditionen und Kulturen im Bereich der Nachrichtendienste gesehen werden, argumentiert Karsten D. Voigt, der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

In den USA spielt die Sicherheitsvorsorge eine wesentlich größere Rolle als in Deutschland. Deshalb werden deutsche Einwände in den USA nur dann mehr Gehör finden, wenn zugleich Antworten auf die in den USA vorherrschenden sicherheitspolitischen Fragen geliefert werden. Ein Abzug aller geheimdienstlichen Installationen der USA aus Deutschland, wie es einige Politiker fordern, würde den deutschen Interessen mehr schaden als nutzen. Einem formellen Gewinn an Souveränität stünde ein faktischer Verlust an Einfluss gegenüber.

Die deutsche und europäische Politik und Wirtschaft, sollten sich vor Spionage und Datenmissbrauch besser schützen. Dasselbe gilt für jeden einzelnen Bürger. Denn selbst wenn sich unsere amerikanischen Partner an ein mögliches No-Spy-Abkommen halten sollten, so bleibt die Gefahr durch andere Staaten oder durch kriminelle Aktivitäten bestehen. Auch um ihnen begegnen zu können, benötigen wir weiterhin eine enge transatlantische Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

Angela Merkel war empört darüber, dass amerikanische Geheimdienste ihr Telefon abgehört haben. Diese Empörung verstehe ich. Die Bundeskanzlerin schien aber auch überrascht zu sein. Dann wäre sie naiv. Sie hätte nur führende Beamte zu fragen brauchen: Die meisten von denen, die an führender Stelle mit der amerikanischen Regierung verhandeln, rechneten damit, Ziel der amerikanischen Spionage zu sein. Und wenn nicht die amerikanischen Dienste spionieren würden, dann auf jeden Fall die Chinesen und Russen ‑ und wahrscheinlich auch der eine oder andere Partner aus der Europäischen Union.

Bevor ich 1976 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, lud mich das State Department gemeinsam mit anderen Nachwuchspolitikern zu einer vierwöchigen Rundreise durch die USA ein. Ein Programmpunkt war ein Abendessen in dem renommierten außenpolitischen Think Tank CSIS. Der Gastgeber war ein sympathischer älterer Herr namens Cline. Als ich mich vorstellte, erwiderte er: „Sie brauchen sich nicht vorzustellen. Ich kenne Sie. Als Sie Bundesvorsitzender der Jusos waren, war ich der Repräsentant des CIA in Deutschland.“

Damals erschrak ich. Später habe ich nüchtern zur Kenntnis genommen, dass die außen- und sicherheitspolitische Elite der USA eine positivere Grundeinstellung zu „ihren“ Nachrichtendiensten hat als viele ihrer deutschen politischen Partner. Wenn Kongressabgeordnete die Geheimdienste kritisierten, dann meistens wegen mangelnder Effektivität und weniger im Hinblick auf Zweifel an deren Legitimität – höchstens wenn Eingriffe in die Freiheitsrechte amerikanischer Staatsbürger befürchtet wurden. Nun haben einige Kongressabgeordnete die NSA für die Bespitzelung der Bundeskanzlerin kritisiert. Sie tun dies, weil sie in einer pragmatischen Abwägung zu dem Schluss gekommen sind, dass der so entstandene politische Schaden schwerer wiegt als die durch die Aktion beschafften zusätzlichen Informationen. Die Kritik bedeutet nicht, dass die Freiheitsrechte der Bevölkerung verbündeter Staaten in ihren Augen den gleichen Stellenwert haben wie die Rechte der Amerikaner.

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Die weitere deutsche Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrprojekts MEADS (Medium Extended Air Defense System) ist umstritten. Zu teuer bei nur geringfügigen Vorteilen gegenüber dem Vorgängersystem Patriot und die angelaufene, ebenfalls kostenintensive Strukturreform der Bundeswehr genießt bei vielen Bundestagsabgeordneten eine höhere Priorität. Auch ist die weitere finanzielle Beteiligung der USA durch die finanzielle Blockade im US-Kongress ungewiss und stellt somit Wasser auf die Mühlen der Kritiker dar. Übersehen wird in der Debatte der langfristige außenpolitische Mehrwert für Berlin in einer treibenden Rolle zur Gewährleistung der Entwicklung des Projektes.

Deutschlands Image als sicherheitspolitischer Partner verbessern

Wie beinahe jede größere Rüstungsinvestition wird auch um die deutsche Beteiligung an der mit Italien und den USA betriebenen Entwicklung des Raketenabwehrprojektes kontrovers diskutiert; auch in der Regierungskoalition. CDU und CSU wollen an dem letzten großen transatlantischen Rüstungsprojekt festhalten, mit der Begründung, dass bereits seit 1995 in das Projekt investiert wird. Die FDP hingegen hält an Ihrer Haltung für einen Rückzug Deutschlands aus dem Projekt fest, da so Gelder für die Reform der Bundeswehr verwendet werden könnten. Zudem genieße das Projekt in den USA, der größte Geldgeber nach deren Rückzugserklärung aus der MEADS-Entwicklung im letzten, keine Priorität mehr

Beide Argumente lassen den Aspekt der internationalen Verpflichtungen außer Acht: Denn der Abseitsposition, in die sich Berlin nach dem reichlich missglückten Agieren im UN-Weltsicherheitsrat während der Libyen-Krise manövriert hat, wurde im Bereich der Sicherheitspolitik bislang kaum etwas Nennenswertes entgegengesetzt. Ist Deutschland beispielsweise bei der Eurorettung ohne Zweifel ein unverzichtbarer und finanziell belastbarer Stützpfeiler, haftet Berlin in Fragen der Sicherheitspolitik nach wie vor der Ruf eines „unadventurous eagle“ an. Wenn schon bezweifelt werden darf, dass Deutschland die Rolle eines global leaders allein wegen seines Geldbeutels und seiner Wirtschaftskraft zugesprochen werden darf, wird Berlin diesem Anspruch umso weniger gerecht, wenn nun auch der Geldbeutel schwächelt. Signale, die die Bereitschaft zum unilateralen Ausstieg Deutschlands aus der Entwicklung von MEADS verkünden, könnten das Image des „unandventurous eagle“ noch um das des „avaricious eagle“ erweitern. Keinesfalls sollte über die Fortführung des deutschen Beitrages von 25,2% (USA 58,1%, Italien 16,7%) an der MEADS-Entwicklung bis 2013 leichtfertig entschieden werden. Aber ob es sich lohnt, in das letzte große transatlantische Rüstungsprojekt, wie vertraglich vereinbart, bis 2013 zu investieren, sollte doch wohl durchdacht werden. Insbesondere wenn neben den technischen Vorteilen von MEADS auch die Debatte in Washington und Rom berücksichtigt wird.

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Eine gesamteuropäische Friedensordnung setzt voraus, dass Russland in Europa integriert ist. Russland und seine westlichen Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich gegenseitig zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Berlin sollte sich für eine Verbesserung dieser bilateralen Beziehungen einsetzen, dann verringern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russischen Zusammenarbeit.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

Die Erinnerung an einstige Bedrohung und Dominanz ist in kleineren Staaten lebendiger als in den größeren Nationen: Deshalb sind größere Länder wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren kleineren und mittelgroßen Nachbarn zu einem Dialog über die unterschiedliche Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Diese Gespräche sind schwierig und schmerzhaft. Er wird selbst unter heute befreundeten Nachbarn nicht zu einer völlig gleichen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erforderlich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen Nachbarn wird  erleichtert, wenn man versucht, ihre unterschiedlichen historischen Erinnerungen zu verstehen.

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Haushaltskonsolidierungen und die laufende Bundeswehrreform sorgen nicht nur für eine enorme Umstrukturierung der Streitkräfte, sie beeinflussen die Auslandseinsätze erheblich. Der dabei eingeleitete und diskutierte Paradigmenwechsel weg von aktiven Einsätzen hin zu indirekten Sicherheitsmaßnahmen täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Bundeswehr ihre globale Verantwortung empfindlich einbüßt.

Standortschließungen und Truppenreduzierung gefährden Einsatzfähigkeit

Die Bundeswehr arbeitet seit mehreren Jahren aktiv am internationalen Frieden und ihre Präsenz in Einsatzgebieten wie in Afghanistan und am Horn von Afrika wird international begrüßt und sogar gewünscht. Daher wird zu Recht die Frage gestellt, wie eine personell reduzierte und finanziell eingeschränkte Bundeswehr ihren Aufträgen weiter nachkommen kann.

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, bekräftigte bereits 2010, dass jede Art von Kürzungen die internationale Einsatzfähigkeit empfindlich kompromittieren würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihren eigenen Soldaten in Afghanistan die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen. Im Hauptaugenmerk liegen die beschlossene Reduzierung der Streitkräfte auf ca. 170.000 Soldaten und die Schließung von 31 Standorten, wodurch die Bundeswehr nicht nur die größte Reform seit ihrem Bestehen einleitet, sondern auch weitreichende Konsequenzen für ihre Aufträge mit sich führt. Mit einer logistisch und personell stark reduzierten Truppe wird es langfristig fast unmöglich sein, die sich im Auslandseinsatz befindenden Kontingente effektiv und ausreichend zu versorgen, oder gar zukünftige Auslandseinsätze zu führen.

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Wie sollen Europa und Deutschland auf die pazifische Neuorientierung der USA reagieren? Was passiert nach den Präsidentschaftswahlen kommenden November in den Vereinigten Staaten? Auch hier auf Deutschlands Agenda wurde früher bereits darüber diskutiert, ob uns der Freund fremd wird und was getan werden muss, damit das nicht passiert.

Knapp drei Monate vor den US-Wahlen haben viele Leser und Freunde von Deutschlands Agenda und Atlantischer Initiative e.V. eine Menge Fragen rund um die Entwicklung der Transatlantischen Beziehungen. Deswegen beantwortet Karsten D. Voigt, Mitglied im AI-Beirat, in einer exklusiven Studie 15 wichtige Fragen zur Zukunft der USA.

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Sie sind herzlich eingeladen, das PDF-Dokument (hier kostenlos) herunterzuladen und unter Ihren Bekannten, Freunden und Kollegen zu verbreiten. Zitierung ist ausdrücklich erwünscht, wobei Karsten D. Voigt und die Redaktion in diesem Fall um einen kurzen Hinweis bitten (Kontakt).

Karsten D. Voigt und die Redaktion wünschen angenehme Lektüre!

Kontinuität und vorsichtige Emanzipation

Für die deutsche Außenpolitik galten über Jahrzehnte folgende Prämissen: Erstens die Mitarbeit in den politischen und militärischen Strukturen der NATO bei unbedingter Anerkennung der Führungsrolle der USA, zweitens die Mitwirkung bei der europäischen Integration und drittens die Solidarität mit dem Staat Israel. Insofern gibt es eine große Kontinuität in der deutschen Außenpolitik

Erst auf den zweiten Blick sieht man eine große Dynamik. Mit der Verweigerung von Gerhard Schröder, sich mit direkten militärischen Operationen an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zu beteiligen, wurde eine Relativierung in der Anerkennung der Führungsrolle der USA deutlich. Man kann auch – bei aller gebotenen Vorsicht – von einer vorsichtigen Emanzipation von den USA sprechen. Das hat sich jüngst wiederholt: Indem sich Deutschland nicht an der Libyen-Intervention beteiligte, hat die diesmal konservativ-liberale Regierung diese vorsichtige Emanzipation bestätigt und damit auch befestigt. Ironisch dabei ist, dass es nunmehr SPD und Grüne waren, die geradezu hysterisch von einer Fehlentscheidung sprachen.

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Die sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes müssen reformiert werden. Teile des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gehören endlich in die Verfassung. Der Bundestag würde dadurch an Flexibilität gewinnen und der Weg wäre frei für die notwendige Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze.

Gleicher Artikel, neue Interpretation

„BMI, BMVg und Auswärtiges Amt stehen auf dem Standpunkt, dass trotz der Aufgabenstellung der VN-Friedenstruppen eine Beteiligung der Bundeswehr wegen des engen Verteidigungsbegriffs des Grundgesetzes gegenwärtig von der Verfassung nicht gedeckt wäre.“  Nein, mit dieser Argumentation will die Bundesregierung nicht einen frühzeitigen Rückzug aus Afghanistan in die Wege leiten. Bei dieser für das Kanzleramt erstellten Ausarbeitung des Auswärtigen Amts handelt es sich um ein jüngst publiziertes Dokument aus dem Jahr 1981.

Damals erwogen die USA, ihre NATO Verbündeten um Hilfe zu bitten, um die Routen der Öltanker durch die Straße von Hormuz vor den Feindseligkeiten des iranisch-irakischen Krieges zu schützen. Dieses Ansinnen versetzte die Bundesregierung unter Kanzler Schmidt in einige Aufregung und führte zu einer regierungsinternen Untersuchung, ob ein solcher Auslandseinsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich zulässig wäre. Bemerkenswert ist, dass die Juristen der Bonner Ministerien ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf dieselben Artikel des Grundgesetzes stützten, die ihre Kollegen in der Berliner Gegenwart mit genau entgegengesetztem Ergebnis interpretieren.

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Die Europäer werden im pazifischen Jahrhundert Washingtons mehr Lasten in der NATO tragen müssen. So zwingt eine erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse von Chicago zur Stärkung des europäischen Pfeilers für eine engere Zusammenarbeit. Die Durchsetzungskraft der NATO als sicherheitspolitischer Akteur wird mehr denn je vom Willen der europäischen Alliierten abhängen, militärisch miteinander zu kooperieren. Allerdings birgt die Notwendigkeit einer so engen Kooperation erhebliches Spannungspotential. 

Die NATO als „Multiplikator der Kräfte“

Mit der Vereinbarung von mehr als 20 multinationalen Rüstungsprojekten im Rahmen des Smart-Defense Konzeptes, scheinen die NATO-Partner den richtigen Weg zu beschreiten, um eine Entwicklung zu verhindern, dass aus der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Krise der Sicherheit wird. Geld wird zwar nicht gespart, aber intelligenter ausgegeben und so Ausrüstung und operative Fähigkeiten erworben, die man sich alleine nicht hätte leisten können. So ist es zumindest vereinbart: Neben der Anschaffung von fünf US-Drohnen für die „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) wurde unter anderem die Vereinheitlichung des Nachschubs von Treibstoff für Truppen, Munition für Kampfjets, die Anschaffung von Tankflugzeugen und die Poolbildung im Bereich der Seeaufklärung beschlossen.

Diese „Multiplikation der Kräfte“ ist sowohl im Interesse der der USA als auch in dem der Europäer. Für die zum Sparen gezwungenen USA stellt ein leistungsfähiges Bündnis eine wichtige Absicherung der strategischen Orientierung in die Pazifikregion dar. Für die Europäer ist es die einzige Möglichkeit, bei sinkenden Verteidigungsausgaben einsatzfähig zu bleiben. Dieses Zusammenlegen und Aufteilen von Ressourcen und Aufgaben bedeutet jedoch nicht nur ein Verlust nationaler Souveränität. „Smart Defense“ birgt auch die Gefahr, dass sich einzelne Partner den gemeinsam vereinbarten Projekten zurückziehen, wodurch sich die Kosten für die Übrigen erhöhen würden. Zudem kann die altbekannte Furcht, sich im Ernstfall nicht auf die Bündnispartner verlassen zu können, die Zielsetzungen des Konzeptes unterlaufen. Weiterlesen

Der NATO-Gipfel in Chicago zeichnete sich im Bezug auf die NATO-Russland-Beziehungen dadurch aus, dass sie dort kaum Thema waren. Zu sehr belastet die Errichtung der NATO-Raketenabwehr die Beziehungen und verhindert eine engere Zusammenarbeit. Da die USA durch die Wahlen im November momentan gebunden sind, sollte sich Deutschland verstärkt für eine Verbesserung des Klimas und vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Moskau einsetzen.

Keine Feiern zum Jubiläum

Auch wenn sich im Mai diesen Jahres die Unterzeichnung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ zum fünfzehnten mal sowie die Schaffung das NATO-Russland-Rates zum zehnten mal jährten, gab es beim NATO-Gipfel in Chicago nur wenig Anlass, dies zu feiern. Zu verfahren sind die Beziehungen zwischen NATO und Russland, nicht nur, aber allen voran aufgrund des Raketenabwehrschirms der NATO, dessen erste Stufe in Chicago offiziell gestartet wurde. So wurde die russische Delegation auch nicht vom russischen Präsidenten angeführt, wie noch beim letzten NATO-Gipfel in Lissabon Ende 2010, sondern vom Direktor der zweiten Asien-Abteilung des russischen Außenministeriums, dem  Afghanistan-Experten Samir Kabulow.

Zwar konnten für den Afghanistan-Einsatz wichtige Transitvereinbarungen mit Russland geschlossen werden, mehr Positives brachte der Gipfel für die NATO-Russland-Beziehungen allerdings nicht, da sie sonst auch kaum weiter Thema waren. Dies ist insofern enttäuschend, da die Verstimmungen der letzten Monate zwischen der NATO und Russland nicht allein auf den russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf zurückzuführen sind, wie  vielleicht von einigen NATO-Beteiligten im Vorfeld noch gehofft. Auch wenn US-Präsident Obama gegenüber Russland Zugeständnisse beim Raketenabwehrschirm nach den US-Wahlen im November signalisiert hat, sollte in den NATO-Russland-Beziehungen nicht noch mehr Zeit verloren werden. Deutschland sollte dabei seine Vermittlungsbemühungen intensivieren, auch wenn Deutschlands außenpolitische Ressourcen durch die Euro-Krise über Gebühr gebunden sind. Weiterlesen

Obwohl behauptet wird, dass der 11. September 2001 die Welt verändert habe, wurde bislang kaum untersucht, welche bleibenden Eindrücke die Anschläge in den USA bei jungen Erwachsenen hinterlassen haben und welche politischen Gestaltungsansprüche und Interessen sie daraus ableiten: Gibt es eine „Generation 9/11“ in Deutschland, die sich in ihrem Denken und Handeln an dem Attentat auf das World Trade Center orientiert und sicherheits- wie außenpolitische Konsequenzen aus ihm zieht? Während dies für die USA bereits bejaht wird, stehen Untersuchungen in Deutschland noch aus.

9/11 als Wendepunkt

Von nahezu keinem Ereignis der näheren Vergangenheit kann wohl eine so starke weltpolitische Veränderung behauptet werden, wie es bei den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001 der Fall ist. Die hervorstechendste Veränderung ist dabei sicher die Umstellung des Ost-West-Konflikts auf eine „Allianz gegen den Terror“ bzw. gegen die „Achse des Bösen“. Überhaupt steht 9/11 für die Wiederkehr globaler Konfliktlinien und Bedrohungslagen nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre.

Was für die einen eine Wiederkehr ist, ist für die anderen das erste Mal. Für junge Erwachsene zeigte der 11. September zum ersten Mal eine globale Konfliktlinie und die Möglichkeit der kollektiven körperlichen Bedrohung auf. 9/11 vermittelte ihnen den ersten Eindruck von der Welt, von dem behauptet werden kann, dass es ein bleibender ist: Der 11. September ist ein Wendepunkt, der nicht nur die Wahrnehmung künftiger Erlebnisse beeinflusst, sondern auch die bisherigen, selbst oder von Älteren gemachten Erfahrungen entwertet und eine Art Wunde darstellt, die sich in gemeinsamen Symbolen, Metaphern, Geschichten und Streit- wie Konsenspunkten einer bestimmten Altersgruppe artikuliert. Kurzum: Der 11. September bringt eine neue historisch-politische Generation hervor: Die „Generation 9/11“. Weiterlesen